10 Apr, 2008
Teil 2: Die EU wird demokratischer
Posted by: marijank In: Bildung| EU| Persönlich| Politik| Österreich
Stärkung der Bürgerrechte
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Grundrechte waren bislang nicht Bestandteil der EU- Verträge. Das ändert sich mit der Vertrag von Lissabon. Die Union erhält mit der EU- Charta der Grundrechte (PDF Dokument) den modernsten Grundrechtskatalog der Welt
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Durch die Verankerung der Charta können die Bürger beim Europäischen Gerichtshof Klagen einreichen, wenn sie sich durch einen europäischen Rechtsakt (eine Verordnung, etc) in ihren Grundrechten verletzt fühlen.
Die EU erhält somit nun endlich einen klaren und auch umfassenden Katalog der Grundrechte in einer für uns alle verständlichen Sprache. Diese Grundrechte kann man sich hier runterladen.
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Eine Forderung Österreichs findet im Vertrag von Lissabon auch nun endlich Platz: Die EU wird jetzt als „Rechtspersönlichkeit“ erkannt und kann auch nun der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates beitreten. Das hat zur Folge, dass man nun europaweit einen lückenlosen Grundrechtsschutz hat.
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Mit Inkrafttreten des neuen EU- Vertrags wird der Rechtsschutz für Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof erweitert. Jeder Bürger der EU kann nun einfacher Klagen beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Stärkung der Bürgerdemokratie
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Der Vertrag von Lissabon ermöglicht nun endlich jedem einzelnen EU Bürger ein „Europäisches Volksbegehren“ zu starten. Falls ein Bürger mindestens eine Million Unterschriften aus mehreren EU Staaten hat, kann er damit die Europäische Kommission dazu auffordern einen Gesetzesvorschlag anhand dieser Forderung zu machen.
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Jeder Bürger hat das Recht in seiner Muttersprache (eines EU Staates – 27 Sprachen) Anfragen, Petitionen, Beschwerden, etc zu richten.
Dialog mit den Bürgern
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Eine der zentralen Aufgaben der EU ist, dass sie alle Entscheidungen offen und bürgernah treffen soll. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU Kommission nun Anhörungen öffentlich zu veranstalten und zu organisieren. Weiters müssen alle Organe der EU einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Bürgern der EU führen.
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Man kennt es vom österreichischen Parlament: Wichtige Sitzungen werden im Fernsehen übertragen. Nun wird das bei Tagungen des Europaparlament auch zur Regel, wenn dieser über Gesetze abstimmt.
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Der Vertrag hebt die Bedeutung der aktiven Mitarbeit der Sozialpartner im europäischen politischen Leben hervor.
Stärkung des Europäischen Parlaments
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Das Europäische Parlament erhält nahezu die volle Mitwirkung in der europäischen Gesetzgebung neben dem Europa Rat. 95% aller „EU-Gesetze“ werden nun künftig vom EU Rat und vom EU Parlament beschlossen.
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Das EU Parlament erhält nun auch wichtige Kontrollbefugnisse. So muss der künftige Präsident des EU Rates dem Parlament über jede Tagung des EU Rates berichten. Auch bei der Zusammensetzung der Kommission bestimmt das Parlament mit.
Aktive Mitwirkung der nationalen Parlamente
- Die einzelnen Parlamente der jeweiligen Länden werden nun stärker denn je in den Europäischen Entscheidungs- und Kontrollapparat eingebunden.
- Das österreichische Parlament greift nun aktiv in die EU “Gesetzgebung” ein, da wenn ein Vorschlag der Kommission in eine nationale Kompetenz (Atomenergie, etc) eingreift, Österreich ein Veto einlegen kann. So wird Österreich nicht gezwungen seine Neutralität aufzugeben, sein Wasser herzugeben oder gar weniger Rechte zu haben.
Anerkennung der lokalen und regionalen Ebene
- Die Selbstverwaltung der Regionen und der Gemeinden wird im Vertrag ausdrücklich anerkannt. Das selbe gilt für das Subsidaritätsprinzip für die Mitgliedsstaaten. Die EU muss nun die Bundesstaatlichkeit von Österreich und deren nationale Identität respektieren.
Was kann man zusammenfassend sagen?
Das war nur ein kleiner Auszug von der sehr fortschreitenden Demokratisierung der EU. Es wurde langsam Zeit, dass die nationalen Parlamente, die Bürger, die nationalen Politiker und die einzelnen Länder mehr Kompetenzen aber auch mehr Rechte bekommen.
Ich finde, dass wenn man sich das alles durchliest, und das war erst der Anfang, man sofort eines merkt: Allein mit diesem Abschnitt kann man sogut wie ALLE billigen und auch polemischen Aussagen der AntiEU’ler der Gegner und auch Aktivisten in die Schranken weisen und man kann einfach mit schönen Gegenargumenten in eine Diskussion gehen.
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