10 Apr, 2008
Teil 3: Die EU wird verständlicher
Posted by: marijank In: Bildung| EU| Persönlich| Politik| Österreich
Klarer Zielkatalog
- Die EU zählt heute 27 Mitgliedsstaaten und knapp 500 Millionen Einwohnern. Um ein ausgewogenes Miteinander zu ermöglichen verbindet ein unsichtbares Band alle Staaten miteinander. Dieses Band besteht aus einem festen Wertefundament und einem unverwechselbaren europäischen Lebensmodell.
Der Reformvertrag fasst all diese Werte, auf die sich die EU gründet, erstmals klar zusammen. Zu diesem Werten zählen unteranderem:
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Vielfalt, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Mann und Frau
Der Vertrag nennt auch gemeinsame Ziele, die die EU verfolgt:
- Förderung von Frieden, Werten und Wohlergehen der Völker der Union
- eine nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität
- eine wettbewerbsfreie soziale Marktwirtschaft, auf die Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt
- Umweltschutz
- Bekämpfung von sozialer Abgrenzung
- Förderung sozialer Gerechtigkeit
- Solidarität zw. den Mitgliedsstaaten
- der Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas
Klare Aufgabenverteilung
- Der Vertrag von Lissabon regelt nun erstmals die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Ländern und der EU. Das heißt, dass es nun endlich geregelt ist wofür die EU und wofür die einzelnen Staaten zuständig sind und wofür nicht.
Die EU ist ausschließlich für die Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Zollunion, die Handelspolitik, und die Währungsunion für die Euro- Staaten. Zu den zwischen und der Union und den Mitgliedsstaaten geteilten Zuständigkeiten zählen zb Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der EU zugeordnet sind, bleiben bei den Mitgliedsstaaten, etwa die nationale Sicherheit
Die Mitgliedsstaaten sind die “Herren der EU- Verträge”: Sie können JEDERZEIT auch beschließen welche Zuständigkeiten von der EU wieder an sie zurück gehen und umgekehrt. Erst das ermöglicht der Vertrag von Lissabon. Das stellt sicher, dass man jederzeit auch zurück gehen kann, wenn man sieht dass etwas nicht funktioniert.
Europäische Strukturbereinigung
- Die EU war bisher in 3 Säulen organisiert, die eine Vielzhal von Entscheidungs- und Kontrollverfahren galten: die Europäischen Gemeinschaften der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
Der Vertrag von Lissabon beendet nun endlich dieses teilweise komplizierte System nun endlich. Stattdessen wird in allen Bereichen die “Gemeinschaftsmethode” gelten. Das heißt, dass nur in grenzwertigen Angelegeheiten differenziert wird.
Unter der “Gemeinschaftsmethode” versteht man folgendes:
- Das Initiativrecht für einen Rechtsakt liegt bei der Europäischen Kommission
- Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit
- Das EU Parlament wirkt im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigt mit
- Die gerichtliche Kontrolle erfolgt durch den EU Gerichtshof
Eigene Rechtspersönlichkeit
- Was bisher nicht der Fall war, wird jetzt endlich realtität: Die EU wird eine Rechtspersönlichkeit. Was heißt das konkret? Die EU kann nun selbstständig völkerrechtlich bindende Verträge abschließen. Eine eigene Rechtspersönlichkeit ist die Vorraussetzung dafür, dass die EU der Europäischen Menschenrechtkonvention oder internationalen Organisationen beitreten kann.
Austrittsrecht
- Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals vor, dass ein Staat aus der EU austreten kann. Nachdem das betroffene Land seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, müssen beide Seiten - der austretende Staat und die EU - ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln.
Zusammenfassung
Hier kann man schnell zusammenfassen: Die EU hat es sich endlich als Ziel gesetzt FÜR den Bürger zu arbeiten. Sie hat sich mit diesem Vertrag verpflichtet einfacher, transparenter und vorallem Verständlicher für alle zu arbeiten.
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