10 Apr, 2008
Teil 4: Die EU wird handlungsfähiger
Posted by: marijank In: Bildung| EU| Persönlich| Politik| Österreich
Vereinfachte Entscheidungsfindung
- Der Refomvertrag weitet die Zahl der Bereiche aus, in denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. So kommen in Summe 32 Bereiche zusammen; zB:
- Energiepolitik, Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, öffentliche Gesundheit und Tourismus
Weiterhin wird es Bereiche geben die einstimmig Entschieden werden.
- Entscheidungen im Ministerrat können künftig einfacher fallen, Blockaden sind nicht mehr so leicht möglich: Für die meisten Entscheidungen gilt künftig “das Prinzip der doppelten Mehrheit”. Eine solche Mehrheit ist dann erreicht, wenn mindestens 55% der Mitgliedsstaaten (derzeit 15 Länder) zustimmen, die gleichzeitig 65% der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Unter bestimmten Vorraussetzungen (Ionnina- Klausel) kann auch bie Erreichen dieser doppelten Mehrheit ein Beschluss verzögert - aber nicht verhindert - werden. Dieses System schafft eine faire Balance zwischen den Interessen der Großen und den Rechten der mittleren und kleineren Staaten.
Ein Europa, das schützt und nützt
- Organisierte Kriminalität und Terrorismus machen nicht an Grenzen Halt. Europa braucht daer im Kampf gegen Terror, Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel eine effiziente grenzüerschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden. Dass diese schon jetzt gute Kooperation der Exekutiven der EU Früchte tragen kann man jeden Tag in der Zeitung lesen. Am 10.04.2008 hat Bundesminister für Inneres Platter erste Statistiken und Zahlen präsentiert. Seit der Öffnung der Grenzen und der Schengenraumerweiterung sind die Kriminalitätsrate und die Anzahl der Asylanträge NICHT gestiegen - das hat wohl manchem Anti EU Hetzredner die Sprache verschlagen.
Neue Zukunftskompetenzen
- Ziel des Reformvertrages ist nicht eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union, sondern die Verbesserung ihrer Effizienz und Handlungsfähigkeit. Der Vertrag enthält daher nur wenige, gezielte Kompetenzen. So wird erstmals auf europäischer Ebene eine Rechtsgrundlage für Klimaschutz geschaffen. Bekanntlich hat die Eu das gemeinsame Ziel, dass bis 2010 1/5 des EU- Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen und bis 2020 eine Senkung der Treibhausgase um 20% gegenüber 1990 erreicht werden soll.
- Neu ist auch die Rechtsgrundlage für eine europäische Energiepolitik, um sich gegen die Interessen von Energielieferanten (Öl, Gas) besser durchzusetzen zu können. Im Falle von gravierenden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung werden die Mitgliedsstaaten der EU künftig solidarisch vorgehen.
Institutionelles Fitnessprogramm
- Ein neuer Ratspräsident, bestellt auf 2, 5 Jahre, bereitet künftig die Tagungen des EU Rates vor und leitet diese. Diese “EU Präsident” soll so eine bessere Identifikation mit der EU auch über die Personen ermöglichen. Der Europäische Rat selbst tritt viermal pro Jahr zu Sitzungen zusammen.
- Die EU- Kommission wird ab 2014 verkleinert, die Zahl der Kommissionsmitglieder beträgt ab dann zweit Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten, nach derzeitigem Stand also 18 Mitglieder. Ein Rotationsprinzip stellt dabei sicher, dass kein Mitgliedsland benachteiligt wird - und große, mittlere und kleine Staaten im gleichen Rhythmus an die Reihe kommen.
- Neben der EU Kommission wird auch das EU Parlament verkleinert. Ab 2009 sinkt die Zahl der Abgeordneten von 785 auf 751. Die Österreicher und Österreicherinnen werden aber ab 2009 statt 17 nun 19 Mandate haben, also 2 Mandate mehr als heute.
- Der Ratsvorsitz wird künftig nicht von einem einzigen Mitgliedsstaat, sondern von einem Teamvorsitz geleitet. Jeweils drei Mitgliedsstaaten werden für 1,5 Jahre in solchen “Präsidentschaftsteams” zusammenarbeiten
Eine kräftigere Stimme in der Welt
- Bislang waren die außenpolitischen Kompetenzen zwischen dem Rat und der Kommission aufgeteilt. In Zukunft wird der Hohe Vertreter (ein “EU Außenminister” sozusagen) die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach außen vertreten. Er wird dem Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten leiten und zugleich der Kommission als Vizepräsident angehören. Der Vertrag von Lissabon schafft damit die Grundlage, damit Europa in der Welt mit einer Stimme spricht.
- Der Hohe Vertreter wird von einem Auswärtigen Dienst der EU unterstützt. Damit soll auch das konsularische Servicenetz der EU Bürger außerhalb der EU gerade für kleinere und mittlere Länder, die nicht überall eigene diplomatische Vertretungen haben, deutlich verbessert werden.
Die EU als Solidargemeinschaft
- Der Vertrag stärkt den Zusammenhalt zwischen den MItgliedsstaaten. Wird ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe betroffen, mobilisiert die Union Hilfe und Unterstützung. Ebenso enthält der Vertrag eine wechselseitige Beistandsgarantie im Fall eines militärischen Angriffs auf das Terretorium eines Mitgliedsstaates. Sowohl die Solidaritätsklausel auch auch die Beistandsgarantie bedeuten ein Mehr an Sicherheit für jeden einzelnen Mitgliedsstaat.
- Die Neutralität Österreichs bleibt durch den Vertag von Lissabon aber unberührt, da jede Aktion mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen muss. Ist dies nicht der Fall, kann man Österreich nicht zu Beistand zwingen. Für militärische Aktionen sind ein Mandat des UNO Sicherheitsrates, der OSZE oder des EU Rats notwendig - NIEMAND kann Österreich zu militärischen Aktionen verpflichten!
Die EU als Wertegemeinschaft
- Die Aufnahmekriterien und das Beitrittsverfahren zur EU werden dahingehend präzisiert, dass nicht mehr nur auf die Prinzipien, sondern auch auf die Werte der Union verwiesen wird. In die EU werden ausdrücklich nur Staaten aufgenommen, die nicht nur die europäischen Werte achten, sondern diese auch aktiv fördern. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist und bleibt jeder künftigen Erweiterung ein zentrales Kriterium für die Entscheidung.
Zusammenfassung:
Wenn man sich die “Arbeit” angetan hat und all diese Punkte sich durchgelesen hat, weiß eines sofort: Die Kritik, die AntiEU Reden aber auch die Gegner der EU haben keine Grundlage für ihre Argumente, denn der Vertrag von Lissabon ist ein Fortschritt - und wer den Fortschritt aufhält, weiß nicht was er für einen Schaden anrichtet. Die EU wird größer moderner erwachsener, aber ohne neue Spielregeln, auch für neue Staaten, geht es nicht.
Das jetztige System der EU ist leider etwas veraltet und langsam geworden und so kam es zum Vertrag von Lissabon - man musste mit der Zeit gehen, Dinge ändern und reformieren. Was am Ende dabei herausgekommen ist kann man hier schnell und kurz lesen: Mehr Demokratie, mehr EU denn je und mehr Freiheiten für den einzelnen Bürger der EU.
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