marijan-kelava.com

Österreichs Weg in die EU

03. Mai 1960
Gründung der EFTA mit Österreich als Mitglied

19. Dezember 1961
EU Assoziierungsabkommen

17. Juli 1989
Außenminister Alois Mock überreicht das österreichische Beitrittsansuchen

1. Februar 1993
Beginn der Beitrittsverhandlungen

1. Jänner 1994
Gründung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)

12. Juni 1994
Volksabstimmung in Österreich über den EU Beitritt

24. Juni 1994
Unterzeichnung des Beitrittsvertrages

1. Jänner 1995
Beitritt zur EU

Sei dem Beitritt Österreichs zur EU haben sich eine Reihe von Vorteilen für Österreich und die EU ergeben. Nicht nur, dass Ausländische Unternehmen von 1995 bis 2002 durchschnittlich 4,15 Milliarden Euro in Österreich investiert haben, auch entstanden durch den EU Beitritt mehr als 150 000 Arbeitsplätze.

• Euro als Zahlungsmittel der EU
• EU weite Volksbegehren
• Das EU Parlament ab 16 Jahren wählen
• 4 Bildungs- und Austauschprogramme für Schüler und Studenten (Erasmus, Comenius, Leonardo Da Vinci, Grundtvig)
• Man kann in der ganzen EU ohne Einschränkungen arbeiten
• eine einheitliche Notfallnummer: 112
• Billiger mit dem Handy telefonieren (45Cent aktiv, 25 Cent passiv)
• Entschädigungen bei Verspätungen im Zugs- und Flugverkehr
• Lebensmittelqualität durch Mindeststandards
• Schutz vor unsicheren Spielsachen aus 3. Welt Ländern
• grenzüberschreitende Geldüberweisungen, Barabhebungen an Geldautomaten und Zahlungen mit Kreditkarten dürfen im EU Ausland nicht mehr als Zuhause kosten
• Wegfall der Passkontrollen an EU Flughäfen für Flüge innerhalb der EU
• Wegfall von über 60 Millionen Zollpapieren und Formularen, durch den Wegfall der Binnengrenzen
• Österreichs Exporte stiegen seit dem Beitritt zur EU um sagenhafte 50%
• Die 3 größten Banken in Osteuropa kommen aus Österreich (BACA, Erste Bank, Raika)
• Österreich ist der größte Investor in Kroatien, Ungarn, etc
• etc

Diese Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen, aber das macht keinen Sinn mehr, denn allein diese Punkte machen einem schnell klar, dass die EU viele Vorteile einem jeden gebracht hat. Natürlich gibt es überall negative Aspekte, aber das ist heute nicht meine Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, dass man auch an diesen negativen Punkten arbeiten wird und somit ALLEN Bürgern der EU ein einfacheres und besseres Leben gewährleisten kann.

Klarer Zielkatalog

• Die EU zählt heute 27 Mitgliedsstaaten und knapp 500 Millionen Einwohnern. Um ein ausgewogenes Miteinander zu ermöglichen verbindet ein unsichtbares Band alle Staaten miteinander. Dieses Band besteht aus einem festen Wertefundament und einem unverwechselbaren europäischen Lebensmodell.
  Der Reformvertrag fasst all diese Werte, auf die sich die EU gründet, erstmals klar zusammen. Zu diesem Werten zählen unteranderem:
  Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Vielfalt, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Mann und Frau

Klare Aufgabenverteilung

• Der Vertrag von Lissabon regelt nun erstmals die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Ländern und der EU. Das heißt, dass es nun endlich geregelt ist wofür die EU und wofür die einzelnen Staaten zuständig sind und wofür nicht.
  Die EU ist ausschließlich für die Wettbewerbsregeln für das Funktionieren des Binnenmarktes, die Zollunion, die Handelspolitik, und die Währungsunion für die Euro- Staaten. Zu den zwischen und der Union und den Mitgliedsstaaten geteilten Zuständigkeiten zählen zb Landwirtschaft, Umwelt und Energie. Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich der EU zugeordnet sind, bleiben bei den Mitgliedsstaaten, etwa die nationale Sicherheit

Europäische Strukturbereinigung

• Die EU war bisher in 3 Säulen organisiert, die eine Vielzhal von Entscheidungs- und Kontrollverfahren galten: die Europäischen Gemeinschaften der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
  Der Vertrag von Lissabon beendet nun endlich dieses teilweise komplizierte System nun endlich. Stattdessen wird in allen Bereichen die “Gemeinschaftsmethode” gelten. Das heißt, dass nur in grenzwertigen Angelegeheiten differenziert wird.

Eigene Rechtspersönlichkeit

• Was bisher nicht der Fall war, wird jetzt endlich realtität: Die EU wird eine Rechtspersönlichkeit. Was heißt das konkret? Die EU kann nun selbstständig völkerrechtlich bindende Verträge abschließen. Eine eigene Rechtspersönlichkeit ist die Vorraussetzung dafür, dass die EU der Europäischen Menschenrechtkonvention oder internationalen Organisationen beitreten kann.

Austrittsrecht

• Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals vor, dass ein Staat aus der EU austreten kann. Nachdem das betroffene Land seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, müssen beide Seiten - der austretende Staat und die EU - ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln.
  

Zusammenfassung
Hier kann man schnell zusammenfassen: Die EU hat es sich endlich als Ziel gesetzt FÜR den Bürger zu arbeiten. Sie hat sich mit diesem Vertrag verpflichtet einfacher, transparenter und vorallem Verständlicher für alle zu arbeiten.

1. Das Europäische Bürgerbegehren stärkt die direkte Demokratie.

- die Bürger werden zu dirket Beteiligten in den europäischen Entscheidungsprozessen. Das heißt, dass jeder Bürger zb ein Europaweites Volks- und Bürgerbegehren starten kann und dieses dann im EU Parlament behandelt werden muss (so wie es in Österreich bei Volksbegehren der Fall ist)

2. Die Grundrechtscharta wird rechtverbindlich

- und die Grund- und Menschenrechte der Union für jeden Bürger einklagbar. Das heißt, dass wenn sich ein Bürger der EU in seinen Menschenrechten verletzt fühlt (keine Religionsfreiheit zB, kann er klage gegen den Staat, Betrieb, etc direkt am Europäischen Gerichtshof einreichen.

3. Die Subsidiarität wird im neuen Vertrag veranktert

- nationale Parlamente bekommen ein stärkeres Mitspracherecht, EU- Kompetenzen können auf die nationale Eben zurückverlagert werden.

4. Die Mitentscheidung zwischen Europaparlament und Ministerrat wird zur Regel

- das bringt Effizienz, schafft Transparenz und vermeidet Blockaden

5. Der neue Vertrag schafft ein Europa der sozialen Marktwirtschaft

- der ungehinderte “freie Markt” erhält einen notwendigen sozialen und ökologischen Rahmen (siehe Mobilfunkverträge)

6. Die EU Kommission wird verkleinert und damit handlungsfähiger.

7. Die Europäische Union bekommt einen EU Außenminister

- obwohl der offiziell nicht so heißt, wird er oder sie dich das “Gesicht Europas” in der Welt sein

8. Der Klimaschutz wird zum neuen EU Ziel

- die Europäische Union nimmt damit den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam auf

9. Die Energiepolitik wird zur neuen EU Kompetenz

- und betont damit die Förderung der erneuerbaren Energien und der Versorgungssicherheit

10. Die Europäische Union bekommt eine eigene Rechtspersönlichkeit

Was kann man zusammenfassend sagen?

Für mich sind diese 10 Punkte eine kurze und auch einfache Zusammenfassung dessen was von Österreich und den anderen Staaten ratifiziert werden SOLL: eine deutliche Verbesserung der Spielregeln wie das zusammenleben in der EU einfacher und vorallem besser wird.